Deutschland

Der Terminator machte sich daran, die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten. Es war im Sommer 2006, als die internationale Gemeinschaft vergeblich um ein globales Umweltschutzabkommen rang. Angesichts der aussichtslosen Lage nahm Ex-Actionheld Arnold Schwarzenegger das Zepter in die Hand. Der Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaates Kalifornien führte in Eigenregie ein Emissionshandelssystem ein. Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß im Sonnenstaat so um ein Viertel, bis 2050 sogar um 80 Prozent reduziert werden.

So wurden Kalifornien und andere US-Bundesstaaten mit ähnlichen Absichten fortan zu Europas Verbündeten im Kampf gegen den Erderwärmung. Beide Seiten arbeiten fieberhaft daran, ihre Emissionshandelsmärkte zu verknüpfen. „Diese Pläne sind durchaus konkret“, bestätigt Dirk Weinreich, zuständiger Referatsleiter beim Bundesumweltministerium (BMU). Nach dem gescheiterten UN-Klimagipfel in Kopenhagen vom Dezember 2009 ist die Umsetzung der Idee „jetzt erst Recht nötig“, so Weinreich.

CO₂-Handel funktioniert, wenn alle mitmachen

Vier weitere Bundesstaaten verbündeten sich mit Schwarzenegger zur Western Regional Climate Action Initiative (WRCAI). Sie sind zusammen für elf Prozent der US-Emissionen verantwortlich und emittieren fast halb so viel wie die Teilnehmer des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Ein anderes Bündnis von neun Staaten im Nordosten, die Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI), hat zwar weniger ehrgeizige Ziele als die WRCAI, ist dafür aber schon einen Schritt weiter. Dort wurde ein Emissionshandel zum 1. Januar 2009 für alle großen Kraftwerke eingeführt. Der CO₂-Ausstoß bleibt bis 2014 konstant, um dann von 2015 bis 2018 pro Jahr um jeweils 2,5 Prozent zu sinken. Ein weiteres Emissionshandelssystem im mittleren Westen ist in Planung. „Solche Graswurzelinitiativen sind in den USA gute alte Tradition“, sagt Emissionshandelsexperte Peter Heindl vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Der Emissionshandel auf regionaler Ebene findet zwischen Unternehmen statt. Weil die Wirtschaft ständig wächst, setzt sie auch mehr CO₂ frei. Ist der Ausstoß jedoch gedeckelt, müssen die Firmen entweder in klimaschonende Techniken investieren und können womöglich frei werdende Verschmutzungsrechte verkaufen, oder aber sie müssen Zertifikate zukaufen. Dieser Handel funktioniert solange es Unternehmen gibt, die CO₂ billiger vermeiden können als andere. Deshalb ist ein Kohlendioxidmarkt besonders effizient, wenn möglichst viele mitmachen. Das ist das Hauptargument der Befürworter von Verknüpfungen. Außerdem sind Wettbewerbsverzerrungen unmöglich, wenn alle Unternehmen rund um den Globus für Luftverschmutzung zahlen müssen. Die Voraussetzung sind gleiche technische Standards, vor allem die gleichen Reduktionsziele.

Steinmeier initiierte den Klimapakt

Konkreter wurde der Klimapakt Europas mit den US-Staaten im Sommer 2007 bei einem Treffen des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit Schwarzenegger. Sie wollten bis spätestens 2012 mit dem gemeinsamen Handel starten, solange es kein einheitliches US-System gibt. Das Ziel war ein „mächtiger neuer transatlantischer Markt“, wie es in einem Strategiepapier des Auswärtigen Amtes hieß. Verfasst wurde das Gutachten für den Planungsstab mit dem Titel „Wege zu einem globalen CO₂-Markt“ von drei Klimaökonomen um Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Die Einrichtung regionaler Emissionshandelssysteme und ihre anschließende Verknüpfung stellen eine wichtige Perspektive für den internationalen Klimaschutz dar“, heißt es in dem Dokument. Angesichts der gegenwärtigen Situation der internationalen Verhandlungen ermögliche der dezentrale Aufbau und die schrittweise Verknüpfung neue Handlungsspielräume. Dies könne zudem „ein wichtiger Anreiz zur Übernahme von Reduktionszielen in eine Rahmenkonvention von Regierungen sein“.

Ausgerechnet mit dem Amtsantritt des neuen Öko-Hoffnungsträgers Barack Obama zum US-Präsidenten erhielten die Aktivitäten an der Basis allerdings einen herben Dämpfer. Sein Entwurf für ein nationales Gesetz im März 2009 enthielt nämlich ein Moratorium, wonach der CO₂ -Handel auf Bundesstaatenebene zwischen 2012 und 2017 ausgesetzt werden soll. Seit sich im Herbst erstmals abzeichnete, dass Obama mit diesem Gesetz scheitern könnte, erhielten Schwarzenegger und Co. wieder Oberwasser. „Da ist seit 2009 ganz stark Bewegung drin“, sagt Michael Mehling. Er ist Präsident des Ecologic Instituts mit Sitz in Washington und Berater der Europäischen Union in Fragen des US-Emissionshandels.Kalifornien legte im vergangenen November Vorschriften zur Umsetzung der Klimaziele vor. Bis Ende des Jahres soll die Gesetzgebung abgeschlossen sein. Ein anderer Zusammenschluss von neun Bundesstaaten im mittleren Westen, der Midwestern Regional Greenhouse Gas Reduction Accord, nahm seine Verhandlungen inzwischen wieder auf, nachdem sie im Sommer 2009 ausgesetzt worden waren.

Verhandlungen sollen neu belebt werden

Die transatlantischen Verhandlungen in den vergangenen Jahren waren von technischen Fragen geprägt. Es ging vor allem darum, wie die regionalen Handelssysteme am besten errichtet werden sollen - die Voraussetzungen einer Verlinkung. Nun sei laut Weinreich eine politische Initiative geplant. „Wir müssen die Leader zusammenbringen, um den Prozess auf hoher Beamtenebene neu zu beleben“, kündigt BMU-Experte Weinreich an. Um den amerikanischen Gouverneuren entgegenzukommen, hat die EU 2009 ihre Emissionshandelsrichtlinie überarbeitet. Sie erlaubte bis dahin nur Verknüpfungen mit anderen Staaten, aber nicht mit Regionen. Der offizielle Plan Kaliforniens beinhaltete von Beginn an die Möglichkeit einer Verbindung mit anderen Bundesstaaten und dem ETS.

„Deutschland und die EU setzen sich für eine weltweite Verknüpfung nationaler und regionaler Emissionshandelssysteme als globalen Lösungsansatz mit Nachdruck ein“, heißt es in einer Mitteilung des Umweltbundesamtes vom März 2010. Beim Auswärtigen Amt wollte man eine Verlinkung mit US-Bundesstaaten als einen möglichen Plan B auf Anfrage weiterhin nicht ausschließen. Zwar ist ein internationales Abkommen laut Klimaökonom Ottmar Edenhofer wirkungsvoller, weil es tendenziell größere Klimaschutzanstrengungen beinhalte. Dagegen seien dezentrale Lösungen und ihre Verlinkung politisch leichter durchzusetzen.

Wissenschaftler ist skeptisch

Für Wirtschaftsforscher Heindl ist die Sache dagegen eindeutig. „An einem verbindlichen internationalen Abkommen führt kein Weg vorbei“, sagte er. Verknüpft werden sollte das ETS, wenn überhaupt, nur mit staatlichen Handelsmärkten, etwa denen von Australien oder der Schweiz. Die Eidgenossen haben im Dezember 2009 beschlossen, mit der EU darüber zu verhandeln. Eine Verknüpfung mit regionalen Handelssystemen „würde unser System aufweichen“, so Heindl. Diese hätten zu laxe CO₂-Reduktionsziele und Kontrollmechanismen. Europäische Unternehmen könnten sich so in Übersee preiswert mit Verschmutzungszertifikaten eindecken, anstatt in Klimaschutz zu investieren. Heindl: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die EU darauf einlassen wird.“

Dem hält Mehling dagegen, die unterschiedlichen Preise könnte man durch einen Wechselkursmechanismus ausgleichen. Wegen der viele ausstehenden Anpassungsprobleme rechnet er nicht mit einer Einigung bis 2015. Trotzdem resümiert er: „Im Großen und Ganzen sind die Systeme recht kompatibel.“

Weitere Informationen:

Der Artikel "Berlin plant Klimapakt mit US-Staaten" der Financial Times Deutschland auf den Internetseiten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

Das Gutachten "Wege zu einem globalen CO2-Markt" des PIK für den Planungsstab des Auswärtigen Amtes.

5. Welche Staaten arbeiten nicht mit dem Protokoll?

Einer der größten Verursacher von Treibhausgasen, die USA, lehnen die Ratifizierung des Protokolls bis heute ab. 1997 hatten die Vereinigten Staaten das Protokoll unterschrieben und sich für eine Reduktion der eigenen Treibhausgase um sieben Prozent ausgesprochen. 2001 zog sich die USA aus dem Kyoto-Prozess zurück. Ihr Argument: Das Protokoll schade der Wirtschaft. Die USA sind für 26 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Liste der Staaten, die das Protokoll bis jetzt unterzeichnet haben:http://unfccc.int