„Wir müssen Vorreiter bleiben“

Der frühere Bundesumweltminister und UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer spricht sich für ein Festhalten Deutschlands an seinen ambitionierten Klimazielen aus. „Wir müssen mehr denn je Vorreiter sein“, sagt er im Gespräch mit energlobe.de. „Es müssen die vorangehen, die für dieses Problem in besonderer Weise die Verantwortung tragen“. Nicht Afrika oder China hätten den Klimawandel verursacht, sondern Industrienationen wie Deutschland und die USA.

Wissenschaftler: Alleingang kontraproduktiv 

Damit mischt sich Töpfer in eine Debatte ein, die nach dem gescheiterten UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember aufgekommen war. Die Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Clemens Fuest und Kai Konrad, hatten in einer Studie darauf hingewiesen, dass eigenständiges Handeln anstelle koordinierter Politik beim Klimaschutz nicht nur sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv sei. Die globalen Kohlendioxidemissionen würden somit steigen.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag das bisherige CO₂-Vermeidungsziel bis zum Jahr 2020 von 30 auf 40 Prozent gegenüber 1990 gesteigert. Fuest und Konrad kritisierten diesen nationalen Alleingang. Die Emissionsreduktionen erhöhten die Kosten deutscher Unternehmen, schwächten ihre Wettbewerbsposition und verlagerten Produktion ins Ausland. Vorreiterinitiativen gefährdeten so das Zustandekommen einer weltweiten Klimavereinbarung. „Wenn sich ein Land für andere erkennbar darauf festlegt, selbst höhere Vermeidungsanstrengungen zu unternehmen, nehmen andere Länder ihre zurück“, schreiben die Autoren. Ähnlich ungünstig seien Vereinbarungen unter Teilgruppen der internationalen Ländergemeinschaft.

Dem Klima sei damit nicht geholfen, im Gegenteil. Denn im Ausland wird meist mit einem sehr viel höheren Kohlendioxidausstoß produziert. Deshalb solle Deutschland seine Strategie ändern. Statt der CO₂-Vermeidung solle die Anpassung an den Klimawandel im Vordergrund stehen, etwa durch den Bau zusätzlicher Deiche gegen den Meerwasseranstieg.

Töpfer: Deutschland kann von Vorreiterrolle profitieren

Töpfer sieht das ganz anders: „Ich gehe davon aus, dass schnell wachsende Länder wie China, Indien, Brasilien und Südafrika ein hohes Interesse an besseren Energieeffizienzen haben, und auch in Erneuerbaren Energien ihre Chance suchen.“ Denn wer nur auf Fossilen aufbaue, werde sehr viel Schwierigkeiten bekommen. Für die deutschen Unternehmen böten sich so große Chancen. Sie könnten von davon profitieren, wenn sie Klimaschutz-Technologien entwickelten und diese exportierten.

Kopenhagen war vor allem am Widerstand der USA und der Schwellenländer gescheitert. Auch der nächste Gipfel im Dezember in Mexiko dürfte ohne Vertrag enden, davon gehen die meisten Experten mittlerweile aus. Töpfer sagt dazu: „Ich glaube, dass wir eine internationale Klimapolitik bekommen. Ob das mit einem Abkommen beginnen muss oder durch konkretes Handeln, das wird sich herausstellen.“

„Entscheidend ist, dass gehandelt wird“, so Töpfer. Wenn sich das einbinden ließe in ein völkerrechtlich verbindliches Regelwerk, dann sei das ergänzend wichtig. „Aber bitte nicht erst auf das Eine warten und dann mit dem Handeln anfangen“, sagte er.

Weitere Informationen:
Das Gutachten "Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung" ist auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums erhältlich.