Politik steht sich selbst im Weg

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Netzausbau für die Energiewende zu beschleunigen. Um Wind- und Sonnenenergie optimal zu nutzen, wären aber europaweit starke Stromleitungen nötig. Ihr Ausbau geht nur schleppend voran. Daran ist die Politik nach Meinung des EU-Koordinator Transportnetze, Georg Wilhelm Adamowitsch, nicht ganz unschuldig. Das sagte er ENERGLOBE.DE am Rande der Tagung Das Stromnetz der Zukunft in Berlin.

Herr Adamowitsch, weshalb geht es beim europäischen Netzausbau so langsam voran?

Georg Wilhelm Adamowitsch: Man hat zuerst die politischen Ziele festgelegt und sie erst danach mit Überlegungen zur Infrastruktur unterfüttert. Das Thema Netze hat man über viele Jahre politisch unterschätzt. Europa hat nun den Diskussionsprozess eröffnet und die Länder folgen. Die Politik muss sich nun anschauen, wo im Bereich Umwelt- und Planungsgesetzgebung Probleme bestehen. Außerdem muss man den Menschen erklären, was Schlagworte wie Klimafreundlichkeit für Konsequenzen haben – zum Beispiel den Netzausbau. Das passiert bisher viel zu wenig.

Steht sich die Politik selbst im Weg?

Adamowitsch: Ja, sicherlich. Wir haben zwei Ziele: Auf der einen Seite den Umweltschutz mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und dem Vogelschutz und auf der anderen den notwendigen Ausbau der Netze. Ich wünsche mir die Bereitschaft über diesen Zielkonflikt zu diskutieren. Die sehe ich im Moment in Europa aber nicht.

Wie kommt das?

Adamowitsch: Die Politik möchte sich nicht damit beschäftigen. Wir haben erstmalig zeitliche Ziele die mit langwierigen Planfeststellungsverfahren kollidieren.

Bürgerproteste zögern den Bau von Netztrassen zusätzlich hinaus. Sollte man Anwohner entschädigen?

Adamowitsch: Man muss über finanzielle Entschädigungen diskutieren. Allerdings kann man mit Geld nur punktuell Probleme lösen. Akzeptanz schafft man damit nicht.

Zur Person:

Georg Wilhelm Adamowitsch, ehemals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist einer von vier Koordinatoren für Transportnetze bei der EU. Er arbeitet als Partner in der Wirtschafts- und Politikberatung PKS in Berlin.

Weitere Informationen:

Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Blitzartiger Atomausstieg“: www.faz.net

Euractiv, „Oettinger: Erneuerbare werden Platz eins belegen“: www.euractiv.de